Allgemeine Geschäftsbedingungen - Note Buddy´s GmbH
  1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
    1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Note Buddy’s GmbH (künftig: Note Buddy’s), die die Lieferung von personalisierten Schreibmaterialien, insbesondere Collegeblöcken, an Studierdende zum Gegenstand haben, gleichgültig, auf welche Weise sie geschlossen worden, insbesondere wenn sie über von Note Buddy’s betriebene digitale Präsenzen im Web, auf Instagram, Facebook und Twitter, über E-Mail oder ein sonstiges Ferkommunikationsmittel geschlossen werden.
    2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Studenten werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 
    3. Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen im Übrigen zu ihrer Geltung der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
    4. Note Buddy’s ist berechtigt, mit Zustimmung des Studenten diese AGB abzuändern. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn AGB auf die beabsichtigte Änderung hinweist und der Student nicht binnen einer Erklärungsfrist von 2 Wochen ablehnt. Note Buddy’s verpflichtet sich mit Absendung des Änderungsbegehrens, den Studenten auf die Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen.
  2. Registrierung
    1. Studenten müssen sich auf einer von Note Buddy’s dafür vorgesehenen Plattform zur Mitgliedschaft registrieren.
    2. Nur eingeschriebene Studenten sind zur Registrierung und damit Mitgliedschaft berechtigt. Sie dürfen nicht gleichzeitig mehrfach Mitglied sein und dürfen keine Mitgliedschaft für andere registrieren.
    3. Student ist eine an einer deutschen Hochschule als ordentlicher Student immatrikulierte natürliche Person, die eine über eine von der Hochschule vergebene E-Mail-Adresse verfügt. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über diese E-Mail-Adresse. Der Wohnsitz muss in Deutschland sein.
    4. [Möglicherweise sollte der Wohnsitz/die Lieferadresse in Deutschland oder in der EU sein? Wegen Lieferkosten?]
    5. Note Buddy’s ist auch noch nach Abschluss der Registrierung berechtigt, vom Studenten einen Immatrikulationsnachweis zu verlangen.
    6. Bei Beendigung der Eigenschaft als Student ist auch die Mitgliedschaft bei Note Buddy’s vom Studenten gemäß Ziffer 5. zu beenden oder zu deaktivieren.
    7. Der Student verpflichtet, die bei der Registrierung angeforderten Daten zutreffend und vollständig anzugeben und in der Folgezeit aktuell zu halten. 
    8. Note Buddy’s ist jedes Semester einmalig berechtigt, die Aktualisierung oder Bestätigung der Daten zu verlangen. Nach Ablauf von zwei Wochen bis zum Eintreffen der Aktualisierung oder Bestätigung darf Note Buddy’s den Studenten von der Leistung ausnehmen. Die Leistungen sind nicht nachzuholen.
    9. Der Student ist verpflichtet, sich zum Newsletter anzumelden, von dem er sich jederzeit wieder abmelden kann. Mit der Abmeldung vom Newsletter endet automatisch seine Leistungsberechtigung, nicht jedoch seine Mitgliedschaft, so dass er den Leistungsbezug wieder freiwillig aufnehmen kann.Leistung
    10. Note Buddy’s erbringt die Leistung aufgrund der von dem Werbekunden vorgegebenen Spezifikationen etwa bezüglich der Fachrichtung und dient insoweit als Mittler. Note Buddy’s ist daher nicht dazu verpflichtet, eine Leistung zu erbringen oder eine bestimmte Menge einer Leistung zu erbringen, wenn kein entsprechender Werbeauftrag vorliegt. 
    11. Note Buddy’s verpflichtet sich doch, alle Studenten zu beliefern, die von der Spezifikation des Werbekunden erfasst werden, soweit eine vom Werbekunden vorgenommene zahlenmäßige Beschränkung nicht erreicht wird. Sollte eine solche erreicht werden, so verpflichtet sich Note Buddy’s, die Auswahl der Studenten zufällig vorzunehmen. 
    12. Note Buddy’s erbringt die Leistungen nur an Studenten, die auch im Zeitpunkt der Leistungserbringung notwendigen Voraussetzungen zur Mitgliedschaft gemäß Nummer 2 erfüllen.
    13. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Studenten angegebene Lieferadresse.
    14. Note Buddy’s ist berechtigt, der Sendung Werbematerialien Dritter beizulegen, insbesondere Flyer, Coupons und Rabattscheine. Der Student erteilt bereits jetzt hierzu seine Zustimmung.
    15. Note Buddy’s ist berechtigt, die Leistung während der Mitgliedschaft zu ändern, wenn die neue Leistung marktüblich und gleichwertig zu der vorhergehenden ist, etwa bei Collegeblöcken die Änderungen des Randes, der Lineatur oder der Bindung.
  3. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
    1. Note Buddy’s haftet auf Schadensersatz nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Kardinalpflicht.
    2. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Student daher regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Note Buddy’s auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung ist in diesem Falle zudem auf den unmittelbaren Schaden beschränkt.
    3. Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen der Ziffern 4.1. bzw. 4.2. gelten nicht für Ansprüche des Studenten aus dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit Notebuddy´s einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit Notebuddy´s aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.Note Buddy’s erstellt die in der Leistung erbrachten Werbeinhalte nicht selbst und steht auch in keinem Zusammenhang mit diesen. Daher haftet Note Buddy’s nicht für dort gemachte Informationen, Zusagen oder Qualität der genannten Produkte.
  4. Kündigung
    1. Die Mitgliedschaft ist jederzeit von beiden Seiten ohne Gründe und Einhaltung einer Frist kündbar. Die Kündigung erfolgt ausschließlich durch die Beendigung der Mitgliedschaft auf dem von Note Buddy’s betriebenen Webdienstes. 
    2. Der Student ist darüber hinaus berechtigt, anstelle der Kündigung seine Mitgliedschaft lediglich zu deaktivieren, insbesondere wenn die Voraussetzungen für seine Mitgliedschaft nach Ziffer 2 voraussichtlich nur vorübergehend entfallen, etwa wegen einer geplanten Studiumsunterbrechung. Note Buddy’s ist berechtigt, eine deaktivierte Mitgliedschaft nach Ablauf eines Semesters zu beenden.
    3. Note Buddy’s ist berechtigt, anstelle der Kündigung die Mitgliedschaft lediglich zu sperren. Der Student bleibt in einem solchen Falle zur Kündigung berechtigt.
    4. [Nur für den Fall, dass Ihr das in Ziffer 5.1 anders machen wollt:]Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.
  5. Sonstiges
    1. Als internationaler Gerichtsstand wird Deutschland vereinbart.
    2. Gegenüber einem Studenten, der keinen allgemeinen Gerichtsstand auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland hat, wird Rheinbach als Gerichtsstand vereinbart.Gegenüber Studenten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach dem Vertragsschluss aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegen, wird Rheinbach als Gerichtsstand vereinbart.